Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Verträge zwischen Christof Schönberg, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Wir Packen Das“, Solmsstraße 24, 10961 Berlin (im Folgenden: „Wir/uns“ oder „WPD“) und unseren Auftraggeber*innen (im Folgenden auch: „Sie/Ihnen“) über das Zustandekommen, die Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zur individuellen Erstellung, Verpackung und Lieferung von individuell zu gestaltenden Werbemitteln oder Präsenten insbesondere für Kund*innen oder Mitarbeiter*innen zu speziellen Anlässen, z.B. zu Firmen- oder Mitarbeiterjubiläen, Firmen-Events, Betriebsfeiern oder sonstige besondere Geschäftsanlässe und damit in Zusammenhang stehende Leistungen.

1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen WPD und unseren Auftraggeber*innen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Anders lautende oder diesen AGB widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin gelten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung.

1.4 Vertragssprache ist deutsch. Unsere aktuellen AGB können Sie jederzeit auf unserer Website <wir-packen-das.com> abrufen und ausdrucken.

 

2. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen, Sonder- und Fremdleistungen

2.1 Wir bieten unseren Kund*innen und Auftraggeber*innen die individuelle Erstellung, Verpackung und Lieferung von Präsenten an. Dies können beispielsweise mit Firmenlogos bedruckte Waren, Artikel oder Werbemittel sein, die von uns nach Ihren Vorgaben erstellt, von uns stilvoll verpackt und Ihnen anschließend per Kurier geliefert werden, z.B. anlässlich von Firmen- oder Mitarbeiterjubiläen, Firmenevents, Betriebsfeiern, etc. und damit im Zusammenhang stehende Beratungsleistungen. Ferner übernehmen wir nach individueller Beauftragung auch die Erstellung und Lieferung hochwertiger Drucksachen, z.B. mit Prägungen, Spot-Lackierungen, Gravuren, etc. und damit im Zusammenhang stehende Beratungsleistungen.

2.2 Bestellungen und vertragliche Vereinbarungen (inkl. Nebenabreden) werden individuell verhandelt uns erst nach unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung verbindlich angenommen. Ein entsprechender Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zu den zuvor individuell ausgehandelten und in der Auftragsbestätigung wiedergegebenen Bedingungen zu Stande. Ergänzend gelten diese AGB, soweit individuell nichts anderes vereinbart wurde.

2.3 Sämtliche Preise für die von uns angebotenen, erbrachten oder vermittelten Leistungen verstehen sich in Euro (€). Die gesetzliche Mehrwertsteuer, Kurier-/Lieferkosten sowie weitere Fremdkosten, die uns im Rahmen der vertragsgemäßen Durchführung des Auftrages entstehen, werden in unserem Angebotsschreiben, in der Auftragsbestätigung sowie, falls entsprechende Fremdkosten nicht direkt von Ihnen ausgeglichen werden, in unserer Rechnung ausgewiesen.

2.4 Sowohl bei der Beauftragung durch Neukund*innen als auch dann, wenn für die Durchführung eines verbindlich erteilten Auftrages von uns zu erbringende Vorleistungen erforderlich sind, insbesondere bei der Aufbereitung von gelieferten Druckdaten, sind wir berechtigt, Ihnen 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung, inkl. Fremdkosten und Mehrwertsteuer, als Vorkasse bei Auftragserteilung in Rechnung zu stellen. Mit der Durchführung des Auftrages beginnen wir in diesem Fall erst nach vollständigem Zahlungseingang der in Rechnung gestellten Vorkasse. Den zweiten Teil der Vergütung (50 % Restzahlung) stellen wir Ihnen nach Lieferung der erstellten Artikel in Rechnung.

2.5 Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank EZB (bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB) bzw. 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank EZB (bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB) verpflichtet. Außerdem besteht gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ihnen ist es unbenommen, nachzuweisen, dass uns infolge Ihres Zahlungsverzuges kein Schaden oder lediglich ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.

2.6 Sonderleistungen, wie zum Beispiel die Umarbeitung, Änderung von Entwürfen, die Drucküberwachung, die dauerhafte Pflege der erstellten Leistung, die Übergabe digitaler Daten etc., sowie Mehraufwand für Arbeiten, die über den vertraglichen Umfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist hierüber vorab zu informieren und erteilt uns die zu diesem Zwecke erforderlichen Vollmachten.

 

3. Nutzungsrechte

3.1 Sofern an den von uns im Rahmen der Vertragserfüllung geschaffenen Artikel oder Werbemittel durch unsere Tätigkeit Urheber-, Design-, Geschmacksmuster-. Marken- und/oder sonstige gewerblichen Schutzrechte entstehen, räumen wir Ihnen Nutzungsrechte hieran in dem Umfang ein, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen und eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu gewährleisten. Die Einräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie der vorbehaltlosen Abnahme der beauftragten Leistung. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung sind etwaige Rechtseinräumungen abgegolten.

3.2 An Ideen, Arbeiten, Vorlagen, Entwürfen, Präsentationsbeispielen etc., die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und die nicht dem letztlich abgenommenen Leistungsergebnis entsprechen, werden keine Nutzungsrechte eingeräumt oder übertragen.

3.3 Sie gewährleisten und versichern uns gegenüber, dass sämtliche Werke, (Druck-)Vorlagen, Entwürfe und sonstige Materialien, die Sie uns zur Erstellung der vertragsgegenständlichen Artikel, Waren, Werbemittel, etc. zur Verfügung stellen, frei von Rechten Dritter sind bzw. Rechte Dritter hieran geklärt sind und durch die Vervielfältigung oder sonstige auftragsgegenständlichen Nutzungen keine Rechte Dritter verletzt werden, dass Sie zur Vervielfältigung und zu sonstigen auftragsgegenständlichen Nutzungen befugt sind und uns die hierzu erforderlichen Rechte in dem Umfang übertragen, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen und eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu gewährleisten. Sie stellen uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der unberechtigten Nutzung von Werken oder sonstigen Materialien geltend machen, wenn und soweit uns diese Werke oder sonstige Materialien von Ihnen zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden.

3.4 Für den Fall, dass uns an den von Ihnen zur Vervielfältigung überlassenen Materialien ein Rechtsverstoß bekannt wird oder begründete Zweifel an dem Bestand der Rechte vorliegen, sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder die Durchführung des Vertrages solange zu hemmen, bis durch Sie eine rechtsverbindliche Klärung herbeigeführt und uns gegenüber nachgewiesen wird. Sollte uns eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung aus Rechtsgründen nicht möglich sein, insbesondere aufgrund entgegenstehender Rechte Dritter, sind Sie verpflichtet, alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu übernehmen.

3.5 Wir sind dazu berechtigt, zu Zwecken der Eigenwerbung Abbildungen auftragsgegenständlicher Werkexemplare auf unserer Homepage, bei Präsentationen und Wettbewerben oder auf Messen zu verwenden. In diesem Zusammenhang sind wir berechtigt, den Namen Ihres Unternehmens im üblichen Umfang zu nennen, insbesondere auch auf unserer Website.

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für unsere Leistungen, bleibt die bestellte und/oder gelieferte Ware in unserem Eigentum. Sie sind zur vertragsgemäßen Nutzung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr ermächtigt.

4.2 Wir verpflichten uns, die uns von Ihnen zur Vertragserfüllung überlassenen Materialien sorgfältig zu behandeln und werden diese nach vollständiger Erledigung des gegenständlichen Auftrags wieder an Sie herauszugeben.

  

5. Gewährleistung

5.1 Sofern Sie uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beauftragt haben, sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und/oder Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware angezeigt werden, verdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind Gewährleistungsrechte bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen haben.

5.2 Sie haben uns zur Verfügung gestellte Druckunterlagen vor Druckbeginn genau auf inhaltliche und optische Fehler und Abweichungen zu prüfen und haben uns inhaltliche oder optische Fehler und Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Versendung des Druckunterlagen-Musterexemplars anzuzeigen. Beanstanden Sie innerhalb dieser Frist die Druckunterlage nicht, so gilt die Druckunterlage als genehmigt und wird zum Druck freigegeben. Mit der Freigabe von Druckunterlagen übernehmen Sie die Verantwortung für die technische, funktionsgemäße und inhaltliche Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Mit der Freigabe entfällt hierfür jegliche Haftung durch WPD.

5.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellen die von uns zu erbringenden auftragsgegenständlichen Leistungen keine Fixschuld dar. Ein Verzug tritt nur ein, wenn ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden. Ausdrücklich keine Gewährleistung oder Garantie wird im Falle eines von uns nicht zu vertretenden oder von uns nicht verschuldeten Lieferverzugs übernommen.

5.4 Ansprüche, welche wegen Mängeln geltend gemacht werden, verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Lieferung erhalten haben.

5.5 Im Übrigen gelten die jeweils anwendbaren Gewährleistungsvorschriften des BGB.

 

6. Haftung

6.1 Wir haften uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von WPD oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Im Übrigen ist die Haftung von WPD für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von WPD übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

1. a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet WPD nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
2. b) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von WPD auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. c) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet WPD nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, was in unserem Falle regelmäßig die Erstellung und Lieferung mangelfreier Artikel, Waren oder Werbemittel – entsprechend Ihrer Bestellung – ist.

6.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen, Vertretern, Arbeitnehmern und/oder Mitarbeitern von WPD.

 

7. Lieferbedingungen

7.1 Die von uns erstellte und verpackte Ware versenden wir per Kurier an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die hierfür entstehenden Kosten teilen wir Ihnen bereits vor Auftragserteilung mit, sofern die Kosten zu diesem Zeitpunkt bereits bestimmbar und absehbar sind. Ansonsten richten sich die Versandkosten nach Volumen, Gewicht, Anzahl der Lieferungen sowie der Art der gewählten Versendung. Die Versandkosten sind von Ihnen in voller Höhe zu tragen. Rücksendungen laufen auf Ihre Kosten und Gefahr, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, Mängel oder unverlangt zugesandter Ware beruht.

7.2 Zusätzlich entstehende Lieferkosten für Mehraufwendungen, die deshalb entstehen, weil Sie oder eine von Ihnen bevollmächtigte und zur Entgegennahme bereite Person im Zeitpunkt der Zustellung nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, haben Sie zu tragen.

 

8. Datenschutz

Persönliche Daten, die wir von Ihnen erheben, speichern, erfassen und verarbeiten, dienen zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung einschließlich der Liquidierung von Liefer- bzw. Vergütungsforderungen sowie der Verfolgung von gegebenenfalls daraus resultierenden weiteren Ansprüchen. Weitere Hinweise befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

9.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus Geschäftsverbindungen und Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WPD. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Stand: Juli 2021